European Media Freedom Act: EU-Parlament hat sich auf Bericht geeinigt

Auf seiner Sitzung am 3. Oktober 2023 in Straßburg hat sich das Europäische Parlament auf seinen Bericht zum europäischen Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act / EMFA) geeinigt, mit dem die Europäische Kommission die Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa stärken will.

 

Aus der Sicht der beiden Berliner Medienverbände BDZV Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger) und MVFP (Medienverband der Freien Presse) weist der EMFA-Vorschlag trotz einiger Verbesserungen noch erhebliche Mängel auf. Unter anderem besteht durch die nun vorliegende EMFA-Formulierung die Gefahr, dass funktionierende Medien-Verordnungen in den Mitgliedsstaaten untergraben werden.

 

BDZV und MVFP appellieren daher an das EU-Parlament und den Rat, in den anstehenden Trilog-Verhandlungen dafür zu sorgen, das der European Media Freedom Act seinem Namen gerecht wird.

 

BDZV und MFVP: "Das europäische Medienfreiheitsgesetz darf nicht dazu führen, dass funktionierende Mediensysteme und bestehende Medien-Rechte und -Freiheiten in Deutschland ausgehebelt werden. Dies gilt insbesondere für die interne Arbeitsweise und Organisation von Medien-Unternehmen, in die nicht eingegriffen werden darf. Weiterer Diskussionsbedarf besteht außerdem mit Blick auf die geplante europäische Medienaufsicht und den Schutz vor inhaltlicher Kontrolle rechtmäßiger Presse-Inhalte durch marktmächtige digitale Vertriebsplattformen."