Widerstand gegen Tabakwerbeverbot
ZAW und Verleger protestieren gegen EU-Pläne ZAW und Verleger protestieren gegen EU-Pläne
Die Werbewirtschaft sowie die Verleger von Zeitungen und Zeitschriften haben das von der Europäischen Kommission im zweiten Anlauf geplante Tabakwerbeverbot scharf kritisiert. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die von der EU-Kommission vorbereitete Werbeverbotsrichtlinie für Tabakprodukte wegen "geplanten Bruchs des Vertrags von Maastricht" zurückzuweisen und die Brüsseler Behörde für die Missachtung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu tadeln, heißt es in einer Erklärung der deutschen Dachorganisation, der 39 Verbände der werbenden Wirtschaft, der Medien und der Werbeagenturen angehören. Die Kommission verlasse mit ihrem wiederholten Entwurf einer Richtlinie über Tabakwerbung und -sponsoring erneut den ihr durch den EG-Vertrag zugewiesenen Kompetenzbereich. Gleichzeitig handele sie gezielt gegen das Urteil des EuGH vom 5. Oktober 2000, mit dem der Europäischen Union ein Verbot der Tabakwerbung als vertragswidrig untersagt worden war. Maßnahmen zur Harmonisierung unterschiedlicher nationaler rechtlicher Bestimmungen seien nur dann zulässig, wenn der Binnenmarkt durch Wettbewerbsverzerrungen spürbar und tatsächlich gestört sei, hatte der EuGH entschieden. "Grenzüberschreitende Wettbewerbsverzerrungen aber gibt es im Handel mit Presseprodukten nicht", sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen. Deutsche Zeitungen, die auch im Ausland verkauft würden, richteten sich fast ausschließlich an deutschsprachige Leser wie Urlauber und Geschäftsreisende. (vs)
Die Werbewirtschaft sowie die Verleger von Zeitungen und Zeitschriften haben das von der Europäischen Kommission im zweiten Anlauf geplante Tabakwerbeverbot scharf kritisiert. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die von der EU-Kommission vorbereitete Werbeverbotsrichtlinie für Tabakprodukte wegen "geplanten Bruchs des Vertrags von Maastricht" zurückzuweisen und die Brüsseler Behörde für die Missachtung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu tadeln, heißt es in einer Erklärung der deutschen Dachorganisation, der 39 Verbände der werbenden Wirtschaft, der Medien und der Werbeagenturen angehören. Die Kommission verlasse mit ihrem wiederholten Entwurf einer Richtlinie über Tabakwerbung und -sponsoring erneut den ihr durch den EG-Vertrag zugewiesenen Kompetenzbereich. Gleichzeitig handele sie gezielt gegen das Urteil des EuGH vom 5. Oktober 2000, mit dem der Europäischen Union ein Verbot der Tabakwerbung als vertragswidrig untersagt worden war. Maßnahmen zur Harmonisierung unterschiedlicher nationaler rechtlicher Bestimmungen seien nur dann zulässig, wenn der Binnenmarkt durch Wettbewerbsverzerrungen spürbar und tatsächlich gestört sei, hatte der EuGH entschieden. "Grenzüberschreitende Wettbewerbsverzerrungen aber gibt es im Handel mit Presseprodukten nicht", sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen. Deutsche Zeitungen, die auch im Ausland verkauft würden, richteten sich fast ausschließlich an deutschsprachige Leser wie Urlauber und Geschäftsreisende. (vs)