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Frankreich: Verlage stoppen Scann-Politik von Google

Vor dem Landgericht in Paris haben französische Verlage ein wegweisenden Prozess gegen den Internet-Riesen Google gewonmen: Google darf nunmehr nicht weiter Bücher einscannen, ohne die entsprechenden Rechte eingeholt zu haben oder zu besitzen.

Eingereicht wurde die Klage wegen Urheberrechts-Verletzung. Geklagt haben die Verlagesgruppe La Martinière, das Syndicat national de l'édidition und die Société des gens lettres de France. Laut Urteil muss Google innerhalb eines Monats das Einscannen stoppen, anderenfalls droht dem US-Konzern täglich ein Bußgeld von 10.000 Euro. Gegen das Urteil kann Google Berufung einlegen.

Die französischen  Richter sehen drei wesentliche Punkte für ihr Urteil: Erstens. für die Klage gilt das französische und nicht das amerikanische Recht. Zweitens: Die digitale Erfassung stellt ohne die Erlaubnis des Autors oder des Verlages eine Produkt-Piratie dar. Drittens: Die unerlaubte Präsentation verletzt das Urheber-Recht.