Verleger gehen gerichtlich gegen Dreistufentest vor

Der Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen kündigt juristischen Widerstand gegen den sogenannten Dreistufentest an. Man wolle sich vor Gericht gegen die Konkurrenz von ARD und ZDF im Internet wehren. Christian Nienhaus (WAZ), der Vorsitzende des regionalen Verbands NRW, will gegen den Dreistufentest klagen.

Mit dem Dreistufentest wird das Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender überprüft. Das Verfahren sei aber nicht rechtskonform, so die Auffassung der Verleger. Die Klage wird sich aller Voraussicht nach nicht auf Nordrhein-Westfalen beschränken.

Die Klage richtet sich gegen die Internetaktivitäten von ARD und ZDF vor, die durch die Gebühren finanziert werden, wodurch die öffentlich-rechtlichen Sender gegenüber den privaten Verlagen übervorteilt sind. Die Zeitungsverleger verlangen, dass die "schrankenlose Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Internet" gestoppt wird.

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