"Die E-Privacy-Verordnung gefährdet die Angebote der Fach- und Publikumsverlage im Netz"

Dr. Rudolf Thiemann (Foto: VDZ)

Der neu gewählte VDZ-Präsident Dr. Rudolf Thiemann betonte in seiner Eröffnungsrede beim VDZ Publishers' Summit 2017 die Relevanz einer staatsunabhängigen Presse für eine freie und demokratische Gesellschaft. Hier sei auch die Politik gefragt, die ausreichende Rahmenbedingen schaffen sollte, um den Verlagen einen Handlungsspielraum zugeben, so Thiemann. Er begrüßte gleichwohl die Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen und das Eintreten der Bundesregierung für die reduzierte Mehrwertsteuer der digitalen Presse in Brüssel.

Für den Erhalt einer freien Presse in Deutschland sind aus Sicht des VDZ-Präsidenten weitere politische Schritte erforderlich: "Die Anerkennung der Presseverleger als Inhaber eigener Rechte im Urheberrecht ist überfällig und im digitalen Zeitalter unverzichtbar", erklärte Thiemann. Die zukünftige Bundesregierung müsse das Verlegerrecht in Brüssel unterstützen und gleichzeitig das deutsche Leistungsschutzrecht durchsetzbar ausgestalten.

Die sogenannte E-Privacy-Verordnung der EU gefährdet laut Thiemann die Angebote der Fach- und Publikumsverlage im Netz. Sie entzögen insbesondere den offenen Verlagsangeboten im Internet weithin die rechtliche Grundlage für ihre Geschäftsmodelle. Profitieren würden Internetbrowser, die als neue Gatekeeper in ihren Datenschutzmenüs darüber entschieden, wer überhaupt noch Daten zu wirtschaftlichen Zwecken verarbeiten dürfe. Hier forderte Thiemann von einer neuen Bundesregierung, deutliche Korrekturen des EU-Vorschlags zu verlangen.

Auch Prof. Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien, kritisierte die aktuelle E-Privacy-Verordnung, die nicht so bleiben könne wie sie ist. Zudem versprach sie auch, sich in Brüssel für Verlegeranliegen im Rahmen der Urheberrechtsreform einzusetzen. Pressefreiheit und Medienvielfalt auf der Grundlage privater Medienangebote seien für sie ein wichtiges Thema in den Koalitionsverhandlungen.

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