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In-App-Käufe: EU fordert Google, Apple & Co. auf, beim Verbraucherschutz nachzurüsten

Auf Druck der Europäischen Kommission haben Google, Apple und andere Unternehmen einen besseren Schutz vor versteckten Kosten in Online- und Handyspielen zugesagt. Nachdem es in den EU-Ländern zahlreiche Beschwerden im Zusammenhang mit In-App-Käufen in Online-Spielen (darunter auch viele versehentliche Käufe durch Kinder) gegeben hatte, haben sich die nationalen Behörden und die Europäische Kommission zusammengetan, um Lösungen zu finden. Nun seien echte Fortschritte sichtbar.

"Es ist die erste Durchsetzungsmaßnahme dieser Art, bei der sich die Europäische Kommission und die nationalen Behörden zusammengetan haben. Ich freue mich, dass dies zu greifbaren Ergebnissen führt. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist das von großer Bedeutung. Vor allem Kinder müssen besser geschützt werden, wenn sie online spielen", so  der für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissar Neven Mimica. "Die Maßnahme liefert zudem wertvolle Erkenntnisse für die laufenden Überlegungen darüber, wie sich die Durchsetzung von Verbraucherrechten in der Europäischen Union am effizientesten organisieren lässt. Die Aktion hat gezeigt, dass sich Zusammenarbeit lohnt und zu einem besseren Verbraucherschutz in allen Mitgliedstaaten beiträgt."

Das gemeinsame Positionspapier, auf das sich nationale Verbraucherschutzbehörden im Rahmen des CPC-Netzes verständigt hatten und das im Dezember 2013 Apple, Google und der Interactive Software Federation of Europe (ISFE) übermittelt worden ist(1), enthältunter anderem folgende Forderungen:

- Bei Spielen, die als "free" bzw. "kostenlos" beworben werden, darf es keine Irreführung der Verbraucher hinsichtlich der wahren Kosten geben.
- Die Spiele dürfen Kinder nicht direkt dazu auffordern, Produkte zu kaufen oder Erwachsene zu überreden, die Produkte für sie zu kaufen.
- Die Verbraucher müssen über die Zahlungsmodalitäten angemessen informiert und Geldbeträge dürfen nicht per Voreinstellung ohne ausdrückliches Einverständnis des Verbrauchers abgebucht werden.
- Die Händler müssen eine E-Mail-Adresse angeben, die die Verbraucher für Fragen oder Beschwerden nutzen können.


Über das in EU-Vorschriften geregelte Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherschutzbehörden (consumer protection cooperation – CPC) waren Apple, Google und einschlägige Verbände aufgefordert worden, EU-weite Lösungen für die aufgetauchten Probleme vorzulegen. Google habe inzwischen zahlreiche Änderungen beschlossen, die bis Ende September 2014 umgesetzt sein sollen, so die Europäische Kommission. Dazu gehören: völliger Verzicht auf die Verwendung des Wortes "free" oder "kostenlos", wenn die Spiele In-App-Käufe umfassen; Formulierung gezielter Leitlinien für die App-Entwickler , um "direkte Aufforderungen an Kinder" im Sinne des EU-Rechts auszuschließen; befristete Maßnahmen als Beitrag zur Kontrolle der Einhaltung von EU-Verbraucherschutzvorschriften. Google habe außerdem seine Standardvoreinstellungen so angepasst, dass die Bezahlung vor jedem In-App-Kauf durch den Verbraucher genehmigt werden muss, sofern der Verbraucher diese Einstellungen nicht von sich aus verändert.

Apples Haltung sieht da ganz anders aus: Der US-Konzern will sich laut der Europäischen Kommission mit den Kritikpunkten - vor allem im Zusammenhang mit der Zahlungsermächtigung, befassen - hat aber bisher leider keine konkreten und umgehenden Lösungsvorschläge vorgelegt. Zudem gibt es weder feste Zusagen in Bezug auf die Umsetzung dieser eventuellen Änderungen, noch einen Zeitplan. Die CPC-Behörden haben angekündigt, ihre Gespräche mit Apple fortzusetzen, damit das Unternehmen detaillierte Angaben zu den geforderten Veränderungen macht und seine Geschäftspraktiken an dem gemeinsamen Positionspapier orientiert.

Die mitgliedstaatlichen Durchsetzungsbehörden und die Europäische Kommission haben die Verbände der Entwickler von Online-Spielen und ‑Spielplattformen außerdem aufgefordert, über konkrete Reaktionen auf die im gemeinsamen Positionspapier aufgeworfenen Fragen nachzudenken; eine Option wäre, Leitlinien oder Standards aufzustellen, die den CPC-Standpunkt einschließen.

Die Durchsetzung, eventuell auch mit gerichtlichen Mitteln, ist Sache der nationalen Behörden, die jetzt prüfen werden, wie mit den noch offenen juristischen Fragen umzugehen ist. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten wollen das Thema weiterhin im Auge behalten und dabei insbesondere darauf achten, inwieweit die eingegangenen Verpflichtungen die Bedenken im CPC-Positionspapier tatsächlich entkräften.



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() 21.07.2014


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